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"Big-Brother-Preis" für den Bundesrat

Bonn - In Bielefeld hat eine mit Cyberrechtsorganisationen besetzte Jury den "Big-Brother-Preis" an Behörden und Firmen vergeben. Der Bundesrat erhielt den vom Verein Foebud organisier ten Negativ-Preis für seinen Beschluss, Telekommunikationsdaten für Polizei-und Geheimdienstzwecke zu speichern. Hessens Innenminister wurde prämiert, weil seine Polizeirechtsnovelle die Fortführung der Rasterfahndung ermöglicht habe. Das Bundeskriminalamt wurde für die Einrichtung neuer Präventiv-Dateien für ausländische sowie rechts- und linksextreme Straftäter ausgezeichnet. Den Hauptpreis erhielt der Softwarekonzern Microsoft für das "Digital Rights Management": die "flächendeckenden Einführung von Kontrolltechnologie für Urheberrechte". Auch die Deutsche Post wurde mit dem Preis "geadelt".

Süddeutsche Zeitung 26./27.10.2002

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