tmp161-1.jpg
Polizeidirektion
Leipzig

Der Leiter
POLIZE1DIREKTION LEIPZIG
Pnjif«ch in Oft 6l. (WOo Lcipiia
Herrn Ulrich Schmidt
Der Präsident
des Landtags Nordrhein- Westfalen .
Postfach 101143
40002 Düsseldorf

LANDTAG
NORDRHEIN-Wf STFAl EN Le
13 WAHLPERIODt Tc

|p/.ia. 08.01.2003
(OJ4U 96643213
rlv: Herr Kleine
• hciv PV03-M01./I
* Be:
Gesetz zur Änderung des Polizcigesetzes und des Ordnungsbchördengesct/es;
Gesetzentwurf der Landesregierung; Drucksache 13/2854;

Beantwortung des Fra^enkatalogs im Rahmen der Anhörung von Sachverständigen
Ihr Schreiben vom 05.12.2002; Gz.: T.1
Sehr geehrter Herr Präsident Schmidt,
Ihre Fragen ^ur Änderung des §15a PolG NRW beantworte ich wie folgt:
Vorbemerkungen:
Die in der Stadt Leipzig seit 1996 mit Erfolg praktizierte gefahrenabwehrrechtliche
Videoüberwachung öffentlicher Räume hat ihre Grundlage im § 38 Abs. 2 i. V, mit § 19 (1) Nr. 2
(„verrufene" Orte) und 3 (Objekte) Sächsisches Polizeigesetz.
Damit steht dem Polizeivollzugsdienst eine tragfähige und praktikable Rechtsgrundlage zur
Verfügung.
§ 38 SächsPolG erfassi sowohl Bild- und Tonaufnahmen als auch -aufzeichungen.
Zur rechtmäßigen Anwendung dieser Eingriffsermächtigung ist das Vorliegen tatsächlicher
Anhaltspunkte, die die Annahme rechtfertigen,
dass Straftaten an solchen (öffentlichen) Orten
oder an/in Objekten begangen werden sollen, durch die Personen, Sach- oder Vermögenswerte
gefährdet werden, ausreichend.

Gemäß § 38 Abs. 3 SächsPolG ist es möglich, die (ggf. gefertigten) Bildaufzeichnungen
längstens zwei Monate zu speichern. In der Praxis verfahrt die Polizeidirektion Leipzig allerdings
folgendermaßen:

Vcik,:lirn Verbindungen
.Sti^llcnbahn-Linien.
5. «. in. II. 1,1.21. 24.28
l-blicstcllcn Neu« Rartuuis/
W.lhclm - Lcusehner - PliR
Gckennzcielmeie Parki/U
DimiirnlfMraOc:

Telefax: (03411 966 4
Bankverbindung
Sparkasse Leipzie
Ktcv-Nr 1120103076
(11.2 SGO 555 0?

Telefon- (034 1 ) l&b-fl
Polizcidircklion
Dimitrpffslr, 5
04107 Uipii|!


An den drei (aktuellen) Standorten erfolgt eine automatische bzw. manuelle Übersichts-
bildaufnahme und -Übertragung (Videobeobachtimg) des zu überwachenden Bereiches und
grundsätzlich keine Aufzeichnung. Personenbezogene Einzelbeobachtungen und Bildauf-
zeichnungen sind nur im Ausnahmefall zu Strafverfolgungszwecken vorgesehen. Die
Kameraeinstellung ist (zunächst) so zu wählen, dass bei den Übersichtsaufnahmen die Erhebung
identifizierender Merkmale nicht möglich ist. Ergeben sich im Verlauf der Überwachung
konkrete Anhaltspunkte für die Begehung einer Straftat, ist gemäß § 100 c StPO der Zoom zu
betätigen und die Aufzeichnungstechnik einzuschalten.

Wird eine Videoaufzeichnung gefertigt, ist dies zu protokollieren. Kommt diese als Beweismittel
in Betracht, wird das Videoband mit dem Vorgang der Staatsanwaltschaft vorgelegt. Eine
Herausgabe an Dritte ist ausgeschlossen. Der Verbleib der Kassette ist nachzuweisen. Bestätigt
sich der Anfangsverdacht nicht bzw. sind die Gründe für die Aufzeichnung weggefallen, ist die
Aufnahme unverzüglich zu löschen. Dies ist im Aufzeichnungsprotokoll zu dokumentieren.

Diese Verfahrensweise schöpft den gegebenen rechtlichen Rahmen nicht vollständig aus: sie
gewährleistet, dass der unvermeidbare Grundrechtseingriff in die Interessen Dritter auf ein
Minimum beschränkt bleibt.

Hinsichtlich der Entwicklung der im jeweiligen Überwachungsbereich (beeinflussbaren)
Kriminalität wird auf die Übersicht in Anlage l verwiesen.

Frage 1:
.An den Absätzen 2 "und 3 der bisherigen Fassung des § 15 a ist kritisiert worden, sie hätten-
jedenfalls teilweise — strafprozessualen Charakter und insoweit sei die Kompetenz des
Bundesgesetzgebers gegeben. Wie sieht es in dieser Hinsicht mit Absatz 2 der Neufassung aus ?

Die Neufassung des Absatzes 2 bringt den gefahrenabwehrrechtlichen Charakter der normierten
Eingriffsmaßnahme klarer zum Ausdruck. Die Möglichkeit der Speicherung der erhobenen Daten
für einen Monat sehe ich aus pragmatischen Gründen für ausreichend an.

Frage 2:
Wie sehen Sie den neuen § 15 a in seiner Eingriffstiefe im Kontext zu entsprechenden
Regelungen in anderen Ländern und halten Sie ihn für verfassungsrechtlich bedenklich?
Wie sind die Erfahrungen mit dem Instrument der Videoüberwachung in anderen Bundes-
ländern ?

Der neue § 15 a PolG NRW unterscheidet sich bezüglich seiner Tatbestandsmerkmale nur
geringfügig von den entsprechenden Regelungen des Sächsischen Polizeigesetzes.
Wesentlichster Unterschied ist die Notwendigkeit des Vorliegens von Tatsachen, die die
Annahme rechtfertigen, dass an diesem Ort weitere Straftaten begangen werden, während im
Sächsischen Polizeigesetz das Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte ausreichend ist. Insofern
sehe ich die Eingriffstiefe des neuen § I5a PolG NRW enger als die des § 38 Abs. 2 i. V. mit § 19
(1) Nr. 2 , 3 Sächsisches Polizeigesetz.

Verfassungsrechtliche Bedenken bestehen meinerseits nicht.
Tel-l'on (0^41) 9frS-0 - Tclcfnx («341)966 a :2Uü Gekennzeichnete Pnrl<rhti« Vjrkchisverbinduncen
Siraficnbnhn-Unicn
M..wfld««e- Bankverbindung: DimiirolTsiraOc fw 5.8. in. M. n 2l, 21.28
Miteidlitkrion UiKi* Sp^ku* Uipx* fJI H,ili«t«ll«: NCLJCS Ruhm» /
Dimitroffstr s . Kto,Nr l \wnmr, 150 w,ihe|«, .Uuschncr-PU.«
0« 107 l,c<p'.ig BUZÄA055S«

09/01/:' 53 09:4b +43-341-9SS42155 PD LEIPZIG PVD3 5. 04/ld
Die Videoüberwachung in der Stadt Leipzig hat sich als geeignete polizeiliche Maßnahme zur
Bekämpfung von lokal begrenzten Kriminalitätsbrennpunkten erwiesen. Sie entfaltet vorrangig
eine präventive Wirksamkeit. Als Teil einer Gesamtkonzeption hat sie zu einer erheblichen
Senkung der Fallzahlen bestimmter Delikte bzw. zu einer Stabilisierung auf verhältnismäßig
niedrigem Niveau beigetragen. In nicht unerheblichem Maße hat sie zur Hebung des
Sicherheitsgefühls beigetragen.
Die getroffenen Aussagen können.mit Fallzahlcn (siehe Anlage 1) unterlegt werden.

Frage 3:
Dient die Aufzeichnung überhaupt der Gefahrenabwchr und ist die Videoüberwachung als Mittel
zur Gefahrenabwehr tauglich ?

Der Aufzeichnungszweck kann sowohl bei der Gefahrenabwchr als auch der Strafverfolgung
liegen.
In Leipzig wird nur unter dem Gesichtspunkt der Strafverfolgung aufgezeichnet. Diese
Verfahrensweise ist mit dem Sächsischen Siaatsministerium des Innern und dem Landes-
datenschutzbcauftragten abgestimmt.
Die Videoüberwachung ist als Mittel der Gefahrenabwehr lokal begrenzter Kriminalitätsbrcnn-
punkte tauglich. Ihre Wirksamkeit entfaltet sie vor allem dann, wenn sie in ein Gesamtkonzept
eingebunden wird.

Frage 4:
Beim Abstellen von ..Straftaten" anstelle von „Straftaten von erheblicher Bedeutung" könnte es
zu einem vermehrten polizeilichen Kameraeinsatz kommen. Ist dies im Hinblick auf den
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz problematisch ?

Diese Gefahr sehe ich auf Grund der Summe der im neuen § 15a PolG NRW genannten
Tatbestandsvoraussetzungen insbesondere dann nicht, wenn als Kriterium für den Einsatz der
Videoüberwachung gilt, dass es sich bei dem überwachten Bereich um einen Kriminalitäts-
brennpunkt handeln muss. Dies wäre anhand von Fallzahlen objektivierbar (vgl. dazu
auch Frage 6).

Frage 5:
Wie bewerten Sie die Auswertung des Modellversuchs Videoüberwachung ..Ravensberger Park"
in Bielefeld?

Der Modellversuch ist mir im Detail nicht bekannt. Von daher kann ich keine Aussagen dazu

Frage 6:
Wie definieren Sie den Begriff „Kriminalitätsbrennpunkt" ? Nach welchen Kriterien sollte vor
Ort entschieden werden ?

Ein Kriminalitätsbrennpunkt im Sinne der Videoüberwachung ist ein eng begrenzter
kriminalgeografischer Raum, in dem über einen längeren Zeitraum vermehrt Straftaten begangen
werden, die auf Grund ihres modus operandi und ihrer Öffentlichkeitswirksamkeit das
Sicherheitsgefühl der Bevölkerung erheblich beeinträchtigen.

Die Festlegung und Bewertung eines Kriminalitätsbrennpunktes erfolgt ausschließlich auf
Grundlage des polizeilichen Lagebüdes. Bewertungskriterien können sowohl (wenige) schwere
Straftaten (z.B. Vergewaltigungen in einem Park) als auch eine Häufung von Massendelikten
(z.B. Einbrüche .jund ums Kfz") sein.

Frage 7:
In der Debatte um Videoüberwachung im öffentlichen Raum ist oft von Verdrängung der
Kriminalität die Rede. Wie schätzen Sie die Verdrängungsproblematik hinsichtlich des
überwachten Raums und angrenzender Gebiete aber auch insgesamt für ein Stadtgebiet und
kriminalgeographischer Räume ein ?

Mit Einführung und Erweiterung der Videoüberwachung in der Stadt Leipzig (aktuell: 3
Standorte mit insgesamt 3 Kameras) waren keine spürbaren Verdrängungseffekte festzustellen.
Insbesondere die Bekämpfung von Kfz-Einbrüchen bildete und bildet einen Schwerpunkt.
Durch die Videoüberwachung wurden die Tatgelegenheiten gerade bei diesen Delikten reduziert.

Im.Bereich der Rauschgiftkriminalität führten flankierende Maßnahmen (/-.B. Einsatzgruppe
Balmhof/ Zentrum, Einsatz geschlossener Einheiten von Poli/eidirektion und
Bereitschaftspolizei) dazu, dass eine offene Anbieterszene verhindert werden konnte.
Konsumenten und Dealer ihre Begehungsweisen änderten und inzwischen de3entralisiert im
Stadtgebiet agieren.

Frage 8:
Ist aus Ihrer Sicht durch die Videoüberwachung an Krirninalitätsbrennpuiikten ein objektiver
Sicherheitsgewinn für die Bevölkerung gegeben ? Bedarfes eines vermehrten Personaleinsatzes,
um mit. dem Instrument der Videoüberwachung einen effektiven Schutz vor Straftaten zu
bewirken ? Könnte man nicht stattdessen verstärkte Streifengänge durchführen ? MUSS/ kann der
Überwachungsmonitor mit Personal besetzt werden und welcher Aufwand ist hierfür notwendig ?

Die Videoüberwachung an Kriminalitätsbrennpunkten hat in den Überwachungsbereichen zum
deutlichen Rückgang der Fallzahlen bestimmter Delikte bzw. zur Stabilisierung auf verhältnis-
mäßig niedrigem Niveau beigetragen. Die nach wie vor weit überwiegenden positiven
Reaktionen der Bevölkerung auf die Videoüberwachung sind ein Beleg dafür, dass auch das
subjektive Sicherhcitsgefühl durch diese Maßnahme gehoben werden konnte.

In der Polizeidirektion Leipzig wird dazu das (bisher) vorhandene Personal eingesetzt.
TcictW {OM l ! 966-0 Tclcftw: (03<ll)966 -12200 Gekennzeichnete P.vkplJ<« Vtrtehrsvcrfimfiinjien
5ir.illcnhahn-l.inie«1
Hausadrcasc Bankvcrbindunit; raimiiromiraßc: fm* J. -8. 10. 1 1. 13, 2l. X 28
Palizeidirctaon Uipzlg Sparkasse Uiw Rsi Hilwsicllen: Neues Rutlimu /
Dimicroftsir 5 Kio.-Nr. 1130103076 1523 Wilhelm • Lcuschncr- Platz
(M 1 07 Uiff.ig RI.ZS60SS3 92

Die Videoüberwachung von Kriminalitätsschwerpunkten ist kein Allheilmitlel zur Bekämpfung
von Kriminalität und ist ebenso nicht zur Bekämpfung jeder Deliktsform geeignet.

Sie muss als ein Mosaikstein zur Kriminalitätsbekämpfung/-vorbeugung gesehen werden.
Verstärkte Streifengänge würden mehr Personal bedingen.

Die Überwachungsmonitore in den Polizeirevieren sind mit (eingewiesenem) Personal der
Dienstschichten im Bereich der jeweiligen Wache besetzt. Auf mögliche Straftaten im
Überwachungsbcreich kann damit schnell durch Zugriffskräfte reagiert werden.
Die geltenden Arbeitsschutzbestimmungcn sehen vor, dass bei einer dauerhaften Überwachung
das Personal alle 2 Stunden getauscht werden muss.

Frage 9:
Wie sollen Aulzeichnungsregelungen und Löschungsfristen aussehen ?
Die durch die Polizeidirektion Leipzig getroffenen Festlegungen zu Aufzeichnungen (bei
Straftaten) und Löschfristen (siehe Vorbemerkungen) haben sich bewährt.

Mit freundlichen Grüßen
tmp161-2.jpg
/fRojf Müller

Überwachungsbereich 1 - Richard-Wagner Straße
Zeitraum
DiebsUBSD
an/aus/von KFZ

Taschendiebstah
Raub/ raub.
Erpressung

Körperver
letzung

BtMG

11.03. -10.04.1996
7
1
£

1

1 .04. - 10,05.1996*
32
1
-

2

11.05 -10.06.1996
62
2

7
2

11.06.- 10.07.1996
72
19
c
K


11.07. - 10.08 1996
105
14
0
-r
13

11.08. -10.09.1996
15
33
•:
10
0

11.09.- 10.10.1996*
130
20
5
C
1

11.10. - 10.11.1996*
106
15
3
p
22

11.11.- 10.12.1996*
79
34
7

16

Summe
807
183
38
64
117
1209
11.12. - 10.01.1997*
47
20
6
c,
<*
17

11.01 - 1002.1997"
41
12
6
/
16

11. 02. -10.03 1997*
41
12
6
/
16

11.03 -31,03.1997*
35
C
4
S
10

01 04. -30.04.1997"
58
10
1
7
16

01.05. -31 05.1997*
60
18
6
6
17

01.06. -30.06.1997*
44
10
1
4
11

01 07 -31.07.1997*
45
8
4
4
11

01.08 -3108.1997*
33
g
2
i
15

01.09. -30.09.1997*
29
13
4
A
7

01,10 -31,10.1997*
59
10
3
0
g

01.11. -30.11.1997-
49
7
3
7
7

01.12. -31.12.1997*
24
14
1
2
5

Summe
566
148
47
69
157
987J
01.01. -31.01 1998*
47
5
6
4
8

01.02-28.02.1998*
46
5
0
2
8

01.03. -31.03.1998*
29
3
^
£.
3
9

01.04 -30.04 1998*
28
4
4
2
7

01.05. -31.05.1998*
34
1
1
2
7

01.06. -30.06.1998*
9
4
0
4
8

01.07 -31.07 1998*
14
2
4
3
12

01.08. -31.08,1998*
14
3
1
2
7

01.09. -30.09.1998*
36
0
0
1
8

01.10. -31.10.1998*
40
3
1
4
4

01.11. -30.11.1998*
36
5
0
1
5

01 .12. -31.12 1998*
38
7
3
3
3

Summe
371
42
22
31
86

01,01. -31.01.1999*
36
6
2
5
5

01.02. -28.02.1999*
18
0
1
1
3

01 03 -31 03 1999'
20
4
3
4
3

01.04. -30.04 1999*
22
9
3
1
6

01.05. -31.051999*
34
4
1
3
3

01.06-30.061999*
16
4
2
2
3

01.07..- 31. 07.1999*
19
3
2
3
4

01.08. -31.08.1999*
20
5
3
2
2

01 09 -30 09.1999*
15
2
1
3
3

01 10 -31.10.1999*
30
6
3
2
2

01.11 -30 11.1999*
12
8
4
5
8

01 12 -31 12 1999*
9
12
2
4
4

Summe
251
63
27
35
46
422]

01.01. -31,01,2000*
18
^
1
i


01,02. -2902.2000"
24

2
2
0

01.03 -31.03.2000*
19

&.
1
14

01 04 -30.04.2000*
20
g
i
^
t

01.05 -31.05.2000*
g
*

8
6

01 06. -30.06.2000*
8
C

t
7

01.07. -31.072000*
7
^


3

01,08, -31,08.2000*

0
6

8

01.09. -30.09.2000*
••
4.
t
c
^

01.10. -31.10,2000*
c
1
0
^
£.

01,11, -30.11 2000*
13
4
0
«
C

01.12, -31.12.2000*
6
c
1
0
c

Summe
131
41
24
36
56
288|
01.01. -31 01.2001*
10
1
1
2
c

01.02, -28.02.2001*
g
2
1
1
^

01.03. -31.03.2001*
7
2
3
3
9

01.04. -30.04.2001*
10
5
5
2
7

01.05 -31.05,2001*
14
7
1
3
2

01.06. -30,06.2001*
11
7
3
4
2

01,07. -31.07,2001*
12
2
2
2
6

01.08. -31.08.2001*
11
2
2
1
2

01.09. -30092001*
4
2
0
2
2

01.10. -31 10,2001*
7
5
0
4
2

01. 11. -30, 11. 2001*
5
1
2
0
3

01.12. -31,12.2001*
2
1
0
0
0

Summe
102
37
20
24
43
226|
01,01. -31.01.2002*
6
0
1
4
5

01.02. -28.02.2002*
5
1
2
1
g

01.03. -31.03.2002*
4
0
0
4
3

01 04 -30.042002*
2
2
4

25

01,05-31.05.2002*
4
1
0
4
5

01.06. -3006.2002*
1
1

6
7

01.07. -31,072002*
16
1
4
11
10

01.08. -31.08.2002*
10
4
6
4
6





























Summe
48
10
58
25
70
211|
"Videoüberwachung durchgeführt

Diebst./BSD Kfz
Taschendiebstahl
Raub
KV
BIMG
ges
1996*
807
183
38
64
117
1209
1997*
566
148
47
69
157
L 987
1998*
371
42
22
31
86
bi>2
1999*
251
63
27

46
422
2000*
131
41
24
3(5
56
288
2001*
102
37
20
24
43
226
08/2002*
48
10
58
2!)
70
211


o :..
ob?':
tmp161-3.jpg

Ubenvachungsbereich 2 - Roßplatz
Zeitraum
DiebstJBSD
an/aus/von Kfz

Taschendiebstah
Raub/räuberische
Erpressung

Körper-
verletzung

BTMG

1. Quartal 1997
35
6

1


II. Quartal 1997
21
*
2
i


III. Quartal 1997
34
4




IV, Quartal 1997
17
3

-7
0

Summe
108
16
23
35
,
11601
l Quartal 1998
133
6
s
^
0

II. Quartal 1998
132
13
4
6
0

01.07. -31. 07.1998
45
0
0
1
0

01.08. -31. 08. 1998
39
0
^
2
0

01 09. -30. 09, 1998
66
3
0
tL
0

01. 10. -31. 10.1998
90
3


0

01 11. -30. 11. 1998
64
0
f.
0
0

01. 12. -31. 12 1998
62
2
0
t
0

Summe
631
27
14
19
0
691 1
01 01 -31.01.1999
45
2
r

0

01. 02. -28. 02. 1999
32
2
0
i
0

01. 03, -31, 03, 1999
50
0
0
0
0

01.04. -30.04.1999
24
3
^
1
1

01. 05. -31. 05. 1999
58
S
i
4
0

01. 06. -30. 06. 1999
49
A
1
2
0

01. 07. -31. 07.1999
23
6
0
^
1

01.08.-31.a8.1999
31
c
0
. 0
. 0

01. 09. -30. 09. 1999
45
<•
1
2
0

01.10-31 10.1999
55
2
1
«^
0

01 11-30.11.1999
38
2
0
1
0

01. 12.-31. 12.1999
46
4
0
2
0

Summe
496
41
8
24
2
571 1
01 01. -31. 01. 2000
29
1
0
0
1

01, 02. -29, 02 2000
19
2
0
1
0

01. 03. -31. 03:2000
14
3
1
2
0

01 04.- 30. 04.2000*
9
3
0
1
0

01.05. -31. 05.2000*
20
3
0
3
1

01 06- 30.06.2000*
23
1
1
1
0

01.07.-31.07.2000X
26
5
0
2
1

01. 08. -31. 08. 2000*
8
8
1
1
0

01. 09.- 30.09.2000*
13
2
6
0
0

01. 10.-31. 10.2000*
16
0
0
1
0

01 11. -30. 11. 2000*
13
1
0
0
0

01. 12. -31. 12.2000"
7
2
1
2
0

Summe
197
31
10
14
3
255)
01.01 -31.01.2001*
16
2
0
0
0

01.02. -28.02.2001*
10
0
0
0
0

01.03. -31.032001*
4
2
0
1
0

01. 04.- 30.04.2001*
5
0
0
0
0

01. 05,- 31.05.2001*
6
0
0
0
0

01.06-30.06.2001*
8
0
0
1
0

01. 07. -31. 07. 2001*
8
1
1
4
0

01. 08 -31. 08,2001*
6
0
1
1
0

01 09.- 30.09.2001*
4
2
0
2
2

01 10-31.10.2001*
14
3
0
0
0

01 11 -30.11.2001*
4
2
0
0
0

01 12-31 12.2001*
7
0
0
0
0
— . i

92
12
2
9
2
II, |








0101. -31. 01.2002*
11
1
0
0
0
01. 02.- -28.02.2002*
4
1
0
0
0
01. 03,- 31. 03.2002*
5
1
0
0
2
01. 04.- 30.04. 2002*
1
0
0
0
0
01. 05.- 31. 05. 2002"
2
1
1
1
0
01, 06.- 30.06. 2002*
2
2
0
1
1
01. 07, -31. 07.2002*
5
0
0
1
0
01. 08, -31. 08.2002*
2
0
0
4
1
























Summe
32
6
38
7
4
87]
"Videoüberwachung durchgeführt

Diebst /BSD Kfz
Taschencfiebstahl
Raub
KV
BtMG
ges
1997
1083
16
23
35
3
1160
1998
631
27
14
19
0
691
1999
496
41
8
24
2
571
2000*
- 197
31
10
14
252
504
2001"
92
12
2
9
2
117
08/2002"
32
6
38
7
4
87
l i| - i> "f[i i f'^TOt;'^,:'"""^;;^''™!;.^;^';;^ f i* ""
(Überwächungsbefeich 2)
tmp161-4.jpg
1997 1998 1990 2000* 2001* 08/2002,*
> / i i . ' HI l) ' , \.« ' \ i fl \ i

Überwachungsbereich 3 - Martin-Luther-Ring
Zeitraum
Diebst./BSD
an/aus/von KFZ

T,aschen-
diebstahl

Raub/räuberische
Erpressung

Körper-
verletzung

BTMG

1 Quartal 1997
444
4




II. Quarta! 1997
514


1
7

III, Quartal 1997
383
2

/


IV Quartal 1997
179
c
6
1
9

Summe
1520
22
15
3l
2l
16071
l. Quartal 1998
210

^
6


l . Quartal 1998
l 140
10

c
10
01. 07. -31. 07. 1998
48
0
0
L.
0
01. 08. -31 08.1998
21
^
0
t.

01 09.- 30.09 1998
29
'
0

0
01 10.-31. 10.1998
45
'
0
t
0
01.11-30.11,1998
38
0
0
l
.
01 12. -31, 12.1998
79
i

s
0
Summe
610
20
5
30
13
678'
01,01 -31 01.1999
46
",
0
r
£.

01. 02. -28 02. 1999
40
0
£.
.1
4
01 03-31 03.1999
21
4
2
2
0
01.04-30.04,1999
49
0
0
,2
0
01. 05. -31. 05. 1999
63
C
0
1
0
01. 06. -30.06 1999
35
1
0
2
1
01. 07. -31. 07. 1999
36
1
1
1
1
01. 08. -31. 08 1999
40
4
1
2
1
01. 09. -30. 09, 1999
36
0
0
1
1
01. 10. -31. 10 1999
36
: 0
0
1
0
01.11 -30.11 1999
47
5
0
1
1
01 12-31 12.1999
39
2
0
0
0
Summe
488
20
6
20
8
542|
01. 01. -31 01.2000
47
1
0
1
1

01. 02. -29, 02.2000
20
C
'1
0
0
01 .03.- 31. 03.2000
19
1
0
2
0
01. 04. -30.04.2000*
21
1
0
0
0
01. 05. -31 05.2000*
8
1
0
1
0
01.06-30.062000*
22
0
2
1
0
01. 07.- 31. 07. 2000*
14
0
0
0
1
01,08-31.082000*
16
0
1
2
0
01. 09.- 30.09.2000*
13
2
0
1
0
01. 10.-31. 10.2000*
6
0
0
1
0
01. 11, -30.1 1.2000*
4
0
0
0
0
01. 12.- 31. 12.2000*
4
1
0
0
0
Summe
194
7
4
9
2
216|
01 01. -31.01.2001*
4
0
0
1
2
-i i
01. 02. -28,02. 2001*
2
0
0
1
0
01.03.- 31. 03.2001*
4
1
1
2
0
01 04.- 30.04 2001*
2
0
0
1
0
01. 05. -31. 05. 2001*
1
0
0
0
0
01 06. -30. 06.200V
6
1
0
2
0
01.07. -31, 07. 2001*
5
1
0
0
0
01 08. -31. 082001"
3
0
0
2
0
01.09-30.09.2001*
2
0
0
0
0
01. 10. -31 10.2001*
3
0
0
1
0
01.11 -30.11.2001*
1
1
0
0
0
01 12-31 12 2001*
0
0
1
0
0

33
4
2
10
2
6l|








01. 01. -31. 01. 2002*
3
1
1
0
0
01. 02. -28. 02.2002*
1
0
0
0
0
01. 03. -31. 03,2002*
0
0
2
0
0
01 04-30.04.2002*
2
1
0
0
0
01. 05.- 31 05.2002*
3
1
0
3
0
01. 06.- 30 06 2002*
1
1
0
1
0
01. 07. -31. 07.2002*
4
0
0
1
1
01. 08.- 31. 03.2002*
L 1
0
0
0
0


















Summe
15
4
3
5
1
28|
* Videoüberwachung durchgeführt

Diebst./BSD Kfz
Taschendlebatahl
Raub
KV
BtMG
ges.
1997
1520
22
15
30
20
1607
1998
610
20
5
30
13
678
1999
488
20
6
20
8
542
2000*
194
7
4
9
2
216
2001*
33
4
2
10
2
51
08/2002*
15
4
3
S
1
28
ÖlebsUB^D vod/an/aüs Kfz
(Uberwachungsbereich 3)
tmp161-5.jpg
99 :;:!•: ; :/:1.Ö99K -^v-^^OÖÖ*.^::::: :;-:200i:* -^8:0002*,
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