Negativ-Preis an vier Bundesländer

Bielefeld/Bremen (bz). Gleich vier deutsche Landesregierungen haben in diesem Jahr den Negativ-Preis "Big Brother Award" erhalten. In der Kategorie "Politik" bekamen die Regierungen und Innenminister von Niedersachsen, Bayern, Rheinland-Pfalz und Thüringen die "Auszeichnung" des Vereins zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs, "weil sie im Windschatten der Terrorismusbekämpfung die Verschärfung ihrer Landespolizeigesetze betreiben und damit drastische Einschnitte in die Grundrechte einer Vielzahl unverdächtiger Personen einkalkulieren".

Mit dem "Negativ-Preis für Datenkraken", der in gestern Bielefeld vergeben wurde, soll auf die erhebliche Verletzung der Privatsphäre der Bürger aufmerksam gemacht werden. Zur Jury gehören unter anderem die Internationale Liga für Menschenrechte, die Deutsche Vereinigung für Datenschutz und die Humanistische Union. Verliehen wird der Preis in insgesamt 17 Ländern.

In verschiedenen weiteren Kategorien wurden die Deutsche Post Shop GmbH, die Gebühreneinzugszentrale (GEZ), der Innensenator von Berlin, die US-Regierung, t-online und die Metro AG mit dem Preis bedacht. So kritisiert die Jury beispielsweise, dass die Deutsche Post Shop GmbH geringfügig Beschäftigte vertraglich verpflichte, im Krankheitsfall einen von dem Unternehmen bestimmten Arzt zu konsultieren und ihn außerdem von seiner Schweigepflicht zu entbinden. Die GEZ wiederum, so die Jury, gehe bei der Ermittlung von "Schwarzsehern und -hörern" mitunter mit recht zweifelhaften Mitteln vor.

Bremer Nachrichten, 25. Oktober 2003