Nach dem gestrigen Scheitern des Maut-Projekts von Toll Collect haben Bürgerrechtler gefordert, die vorhandenen Mautbrücken sofort zu demontieren. Die Überreste des Maut-Systems eigneten sich bestens zur Erfassung des gesamten Verkehrs einschließlich PKW auf deutschen Autobahnen. Zu den Unterzeichnern des Aufrufs gehören die Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD), der FoeBuD-Verein, Forum Informatiker für Frieden (FIfF), Humanistische Union (HU) und der Chaos Computer Club (CCC).
"Aus Datenschutzsicht kann ein Scheitern der TollCollect-Pläne nur begrüßt werden. Die Infrastruktur zur Überwachung des Straßenverkehrs würde nicht weiter ausgebaut", heisst es in dem gemeinsamen Statement. Nach dem Wirksamwerden der von Verkehrsminister Stolpe ausgesprochenen Vertragskündigung mit Toll Collect könnten die Innenministerien der Länder ein starkes Interesse haben an der Übernahme der 300 auf deutschen Autobahnen installierten Kontrollbrücken.
Die mit Kameras und Kennzeichenerkennung ausgestatteten Brücken der Firma Vitronic waren zur Erfassung von Maut-Prellern, also LKWs, die ohne On-Board-Unit und ohne manuelle Einbuchung auf der Autobahn unterwegs sind, gedacht. Dieses System erfasst technisch - entgegen der ursprünglichen Ausschreibung - die vorbeifahrenden Kraftfahrzeuge einschließlich aller PKW. Aus den Bildern werden durch eine sehr schnelle Schrifterkennung die Autokennzeichen aller Fahrzeuge extrahiert.
Die Innenministerkonferenz hat bereits Ende 2003 erwogen, in den Ländern die gesetzlichen Grundlagen für eine Kontrolle des gesamten Fahrzeugverkehrs zu schaffen, inklusive der Befugnis zum Abgleich mit der Kfz-Fahndungsdatei oder zur Durchführung von Routinekontrollen. Entsprechende Experimente in Bayern und Thüringen sind schon "erfolgreich" abgeschlossen worden. Einige Länder bereiten konkret die Schaffung solcher Gesetze vor. Das Recht auf freie unbeobachtete Nutzung von Verkehrswegen würde dadurch in verfassungswidriger Weise eingeschränkt. (as)
Internet Com, 18. Februar 2004
Original: http://de.internet.com/index.php?id=2026450§ion=Marketing-News