Von Reimar Paul
Datenschutzorganisationen haben Bundesinnenminister Otto Schi ly (SPD) am Freitag mit dem "BigBrother Award 2001" bedacht. Der Minister erhalte diese Negativ-Auszeichnung für immer neue Vorschläge von Überwachungsmaßnahmen und seine pauschale Diskreditierung des Datenschutzgedankens, sagte Jury-Mitglied Rolf Gössner (Bremen) in seiner Laudatio.
In dem mit Juristen und Datenschützern besetzten Gremium bestand Einigkeit, dass Schily als Preisträger aus der Kategorie Politik der Hauptpreis des diesjährigen Wettbewerbs gebührt. Nach den Terroranschlägen in den USA habe Schily mit "immer neuen Vorschlägen" fälschlich den Eindruck zu erwecken versucht-, durch zusätzliche staatliche Überwachungsmaßnahmen könne mehr Sicherheit gegen den Terrorismus erreicht werden, erklärte Gössner. Der Innenminister stehe an erster Stelle jener Politiker in Deutschland, welche die Attentate zur Durchsetzung "freiheitsbeschneidender Gesetze" instrumentalisierten.
Rechtsanwalt Gössner verwies auch auf jüngste Äußerungen Schilys zum Datenschutz, der angeblich "neu definiert" werden müsse. Die meisten der von Schily vorgeschlagenen Überwachungsmaßnahmen richteten sich gegen Ausländer, die ohnehin schon zu den am meisten überwachten Bevölkerungsgruppen gehörten. Damit schüre der SPD-Politiker Angst, Abwehr und Aggressionen gegen Fremde. Zudem seien die Maßnahmen gar nicht zur Bekämpfung des Terrors geeignet, das von Schily erzeugte Klima der Intoleranz könne aber den Nährboden für weitere terroristische Aktionen bilden.
Neues Deutschland, 27. Oktober 2001