Die Gefahren, die Konsumenten und Kranken durch Datenerfassung drohen, sind der Öffentlichkeit noch kaum bewusst. Die Aufklärung müsste intensiviert werden.
Ärzte erhalten häufig Besuche von Pharmavertretern. Die lassen sich allerhand einfallen, um für Arzneimittel zu werben. Mancher Mediziner hat indes schon über das Wissen des Gegenübers gestaunt. Da hört ein Weißkittel also Folgendes: Warum er denn dieses Medikament so selten verschreibe, ein Kollege verordne die Arznei viel häufiger? Eigentlich können Firmenrepräsentanten solche Dinge gar nicht wissen, aber irgendwoher müssen diese Informationen über therapeutische Maßnahmen bestimmter Ärzte ja stammen.
Mit solchen Beispielen erläutert Sabine Sauerwein vom Datenschutzbüro des Landes Nordrhein-Westfalen die Möglichkeiten zum Missbrauch der unzähligen Daten, die im weit verzweigten Gesundheitssystem an verschiedensten Stellen registriert werden. Sauerwein wirft auch die Frage nach der Rolle der Apothekenrechenzentren auf: Diese Einrichtungen regeln für Apotheken die Abgeltung von Rezepten durch Krankenkassen - doch die im Prinzip sowohl den Ärzten wie den Patienten zuzuordnenden Verschreibungen werden nach den Erkenntnissen der Datenschützerin in einer undurchsichtigen Grauzone zudem für andere Zwecke genutzt. Auf diesem Wege könnten etwa Apotheken ein Krankheitsprofil von Kunden gewinnen, moniert Sauerwein. In Norddeutschland musste einmal ein solches Rechenzentrum auf Initiative des schleswigholsteinischen Datenschutzbüros Millionen von gesetzwidrig gespeicherten Daten vernichten, so der Kieler Datenschützer Thilo Weichert.
Rena Tangens kennt diesen Einwurf: Was denn eigentlich daran schlimm sei, wenn Kaufhäuser oder E-Commerce-Anbieter im Internet mit Hilfe von elektroni-schen Rabattsystemen wie Kundenkarten ermittelten, wer was wo einkaufe? Als Antwort auf diese bei Diskussionsveranstaltungen oft gehörte Anmerkung verweist die Bürgerrechtlerin von der Bielefelder Medieninitiative "FoebuD" auf das Modell Payback, das diese Art von "Kundenbetreuung" für eine wachsende Zahl von Unternehmen abwickelt: Könne man denn für die Zukunft ausschließen, dass eine kommerzielle Krankenkasse auf diesem Weg eines Tages Auskünfte über das Einkaufsverhalten von Versicherten einholt - um etwa Raucher wegen des Krebsrisikos oder Rindfleischliebhaber wegen der BSE-Gefahr zu identifizieren? Tangens: "Sind Datensammlungen erst einmal da, weiß man nie, wie sie in der Zukunft genutzt werden."
Die Bielefelderin macht auch auf das "Scoring" aufmerksam, das als Weiterentwicklung des Schufa-Konzepts etwa von der Firma Informa angeboten wird und dessen Existenz nur wenige Bürger kennen: Unter anderem aufgrund des Wohnorts in "guten" oder "schlechten" Lagen werde die so genannte Kreditwürdigkeit von Menschen automatisiert beurteilt - und ein Versandhandel könne dann entscheiden, ob eine Ware gegen Rechnung, nur gegen Vorkasse oder gleich gar nicht geliefert wird.
Mit solch konkreten Beispielen trimmten die Referenten bei der von der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin veranstalteten Tagung "Save Privacy" das oft abstrakt anmutende Thema Datenschutz ins Alltagsleben herunter: Die anschauliche Schilderung von Gefahren soll helfen, eine kritische Öffentlichkeit zu schaffen. Schließlich haben sensible Themen wie Freiheitsrechte und Datenschutz keine große Konjunktur.
Die Speicherung des Kommunikationsverhaltens im Internet, das Mitsurfen des Chefs am Arbeitsplatz, das Abhören von Telefongesprächen, das Auskundschaften der Konsumenten, die Erfassung von Krankheiten in "Patientenpässen", das Gefilmtwerden durch Überwachungskameras beim Spaziergang über Trottoirs, ja selbst die Rasterfahndung: All diese Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte fallen in der geräuschlosen digitalen Epoche kaum auf, all das tut nicht weh.
Bei einer bundesweit angelegten Untersuchung der Verbraucherzentralen wussten 50 Prozent der Befragten gar nicht, dass Kundenkarten immer auch der Erhebung von Daten dienen. Dabei geht es gerade bei den Einkaufsgewohnheiten und bei der Gesundheit um ganz persönliche Lebenssphären.
Für die Rechtsanwältin Helke Heidemann-Peuser vom Bundesverband der Verbraucherzentralen ist es dringend geboten, die Aufklärungsarbeit in der Öffentlichkeit zu verstärken. So sei vielen Bürgern gar nicht richtig klar, dass sie beim Abschluss vieler Verträge etwa mit Telefongesellschaften, Leasingfirmen oder selbst Betreibern von Altersheimen im Fall des Einzugs in eine solche Einrichtung ihre Einwilligung zu oft unübersichtlichen Datenerhe-bungen bekunden.
Gewiss, die Verbraucherzentralen kümmern sich um diese Problematik auch jetzt schon. Beispielsweise musste Payback, so Heidemann-Peuser, nach einem entsprechenden Vorstoß Klauseln über die Datennutzung der Kunden ändern. Doch das sind Interventionen im Detail, die sich der öffentlichen Wahrnehmung meist entziehen und deshalb keine große Wirkung entfalten können.
Das digitale High-Tech-Zeitalter bringt auch für Kranke und überhaupt für das Gesundheitswesen Konsequenzen mit sich, die aus Sicht von Datenschützern in ihrer ganzen Tragweite überhaupt noch nicht abzusehen sind. So droht die zivilisatorische Errungenschaft der ärztlichen Schweigepflicht unter der Hand ausgehöhlt zu werden, wenn über die Krankheiten von Patienten an immer mehr Stellen immer mehr Daten registriert werden oder wenn das Verordnungsverhalten von Medizinern bei Arzneien zunehmend durchleuchtet werden kann. Das, was künftig in Patienten- oder Gesundheitspässen vermerkt sein wird, dürfte Arbeitgeber sowie kommerzielle Krankenkassen und Lebensversicherer brennend interessieren. Was soll denn ein Arbeit Suchender bei einem Vorstellungsgespräch machen, wenn er Folgendes vernimmt: Natürlich sei er nicht zur Herausgabe eines solchen Passes verpflichtet, aber die freiwillige Überlassung sei der Prüfung der Bewerbung sicher nicht ab-träglich.
Ein anderes bei dem Berliner Kongress diskutiertes Beispiel ist die in ersten Modellversuchen anlaufende Behandlung von Patienten mit Hilfe des Internets oder diverser digitaler Kontrolltechniken. Da begibt sich dann der Kranke nicht mehr in die Arztpraxis: Vielmehr klinkt sich der Mediziner via www-Liveschaltung in die Wohnung des Patienten ein, holt sich dessen Bild auf den Bildschirm, begutachtet seinen Zustand, lässt sich eine Wunde zeigen und manches mehr. Oder ein Arzt kann über ein Handy ständig überprüfen, ob sich ein Diabetiker jederzeit richtig "einstellt": Das hat ohne Zweifel einen medizinischen Nutzen - doch andererseits wird so die kleinste "Sünde" eines Kranken sofort entdeckt, der Patient unterliegt mithin der totalen Überwachung. Sollen bei solchen "Verstößen", die bislang nur schwer zu "ermitteln" waren, "Strafen" verhängt werden - vielleicht Geldbußen an die Krankenkasse?
Will der Mensch so leben? Jo Groebel, Direktor des in Paris und Düsseldorf ansässigen Europäischen Medieninstituts, spricht von einem "schleichenden Prozess der sozialen Kontrolle", der in der auf vielen Ebenen und bis ins Persönliche wirkenden Big-Brother-Gesellschaft unweigerlich das kulturelle Klima verändern werde.
Karl-Otto Sattler
Arbeitnehmer, August 2002