Kurzstatement des FoeBuD zur geplanten Videoüberwachung in Bielefeld

Zu der geplanten Videoüberwachung des Parks an der Ravensberger Spinnerei in Bielefeld melden wir uns als sachkundige Bürgerinnen und Bürger zu Wort. Seit 1987 beschäftigen wir uns mit Computertechnik und elektronischen Medien. 1989 waren wir die ersten, die Bielefeld mit der MailBox BIONIC ans weltweite Netz angeschlossen haben. Ab 1991 haben wir das ZaMir-Netz aufgebaut und damit den Menschen im Kriegsgebiet in Ex-Jugoslawien ermöglicht, über neue Grenzen hinweg zu kommunizieren.

Technikfeindlichkeit kann man uns gewiß nicht nachsagen. Aber gerade weil wir mit neuen Technologien, Informationsverarbeitung und Datensammlung so vertraut sind, wissen wir auch um die Folgen, die Technik für die Gesellschaft und jede und jeden Einzelnen haben kann.

Wir sind gegen die geplante Videokameraüberwachung,

  • Sie hilft konkret keinem Opfer. Wer in eine unangenehme Situation kommt, wer überfallen wird, braucht sofortige Hilfe durch andere Menschen, die einschreiten. Eine Aufzeichnung des Vorfalls kann bestenfalls nachträglich für die Ermittlungen der Polizei verwertet werden.
  • Sie ist sinnlos zur Senkung der Kriminalität: Es wird eine Verdrängung der Szene in andere Stadtteile (Einkaufsstraßen, Wohngebiete) geben. Konsequent zu Ende gedacht führt das langfristig zu einer flächendeckenden Videoüberwachung.
  • Sie verletzt die Rechtsstaatlichkeit (die Unschuldsvermutung wird außer Kraft gesetzt, wenn alle dauernd beobachtet werden und damit als potentielle Straftäter/innen behandelt werden) und die Würde des Menschen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem bekannten Volkszählungsurteil festgestellt, daß Menschen, die damit rechnen müssen, daß all ihre Handlungen registriert und gespeichert werden, alles tun werden, um nicht aufzufallen. Sie werden also z.B. vermeiden, zu einer öffentlichen Versammlung oder zu einer Bürgerinitiative zu gehen, also ihre Grundrechte nicht mehr wahrnehmen. Damit schadet eine solche Überwachung nicht nur der individuellen Entfaltung einzelner Menschen, sondern auch dem Gemeinwohl.
Mit  Technik  lassen  sich  gesellschaftliche Probleme nicht lösen. Es gibt  bessere  Alternativen:  Streife gehen (siehe positive Bilanz der Stadtwache),  garten-  und  städtebauliche  Gestaltung,  Förderung der Zivilcourage  und  langfristiges Denken: Polizeipräsident Kruse selbst sagte vor geraumer Zeit, es sei nicht in Ordnung, wenn von der Politik die  Etats  für  Bildung,  Kultur, Jugendarbeit, soziale Projekte etc. gestrichen werden, und dann der Polizei überlassen würde, sich mit den langfristigen Folgen herumzuschlagen. Dem schließen wir uns an.

Unsere ausführliche Stellungnahme ist im Internet unter www.foebud.org/texte/aktion/vibi zu finden

FoeBuD e.V.
Marktstr. 18
33602 Bielefeld
Tel: 0521-175254
Fax: 0521-61172
Mail: foebud@bionic.zerberus.de
Web: www.foebud.org

Rena Tangens, padeluun, Karin Großmann, Jörg Baach, Walburga Wilder, Tom Budewig, Ariana Mirza, Christopher Creutzig, Anke Vogt, Corinna Luttmann, Justus Goldmann, Niels Heinemann, Arne Rüger, Carsten Flöthmann, Stefan Kurtz, Stefan Michel, Alexander Micus, Manuel Beckmann, Ingo Lütkebohle