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Bürgerrechtsgruppen erfolgreich: Grüner Parteitag in NRW stimmt gegen Videoüberwachung Eine Ausstellung des FoeBuD e.V. zum Thema Videoüberwachung und ihre Argumente in der Diskussion waren schließlich ausschlaggebend: Am 23.5.2003, dem Tag des Grundgesetzes, sprachen sich die Grünen Nordrhein-Westfalen auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz in Düsseldorf eindeutig gegen Videoüberwachung aus. Die Kreisverbände Bielefeld und Münster brachten gemeinsam einen Antrag gegen die geplante Verschärfung des Polizeigesetzes in NRW ein, durch die zukünftig Videoüberwachung und Rasterfahndung erleichtert werden sollen. Die grüne Landtagsfraktion versuchte in einem Gegenantrag die Delegierten davon zu überzeugen, dass Bürgerrechte verhandelbar seien, wenn's ums vermeintlich größere Ganze ginge. Das sahen die Delegierten anders. Mit einer überwältigenden Mehrheit votierten sie für Bürgerrechte, gegen Videoüberwachung und Rasterfahndung. Die grüne Landtagsfraktion steht nun vor der schwierigen Aufgabe, das Votum der Delegierten in den Verhandlungen mit der SPD umzusetzen. Zugleich dürften sie sich in ihrem Anliegen bestärkt fühlen - Bürgerrechte sind den Bürgern eben nicht gleichgültig. Für den FoeBuD e.V. ist es der bisher größte Erfolg in seinem Engagement gegen das Unwesen der Videoüberwachung. Kritisch begleitete er u.a. das NRW-Pilotprojekt zu Videoüberwachung im öffentlichen Raum in Bielefeld. Durch die Öffentlichkeitsarbeit des FoeBuD e.V. wurde bekannt, dass das Pilotprojekt keineswegs ein "großer Erfolg" war, wie das Innenministerium vermeldete: die Kriminalitätsrate im Ravensberger Park war nach Installation der Kameras nicht gesunken, sondern vielmehr um 50% gestiegen - von 6 auf 9 Straftaten. Der FoeBuD e.V. ist auch Organisator des deutschen Datenschutz-Negativpreises Big Brother Awards. 2002 erhielt NRW-Innenminister Fritz Behrens einen Big Brother Award für die geplante Verschärfung des Polizeigesetzes und den Versuch, einen Gefälligkeitsbericht zum Video-Pilotprojekt als "wissenschaftliche Arbeit" auszugeben. Im Gegensatz zur verbreiteten Meinung ist Videoüberwachung gegen Kriminalität nahezu wirkungslos. Videoüberwachung nützt vor allem populistischen Politikern, die damit einfach suggerieren können, sie täten etwas für die Sicherheit, und sie nützt einigen Elektronik- und Telekommunikationskonzernen: Die laufenden monatlichen Kosten für Standleitungen und Wartung werden pro Kamera mehrere tausend Euro betragen, schätzt der FoeBuD e.V. Die genauen Zahlen werden stets verschwiegen.. Einleuchtend, dass die Einführung von Videoüberwachung vor allem durch Verbände wie den Zentralverband der Elektronik- und Elektroindustrie (ZVEI) propagiert wird. Studien aus England, wo Videoüberwachung seit langem eingesetzt wird, belegen, dass bessere Straßenbeleuchtung und menschenfreundlichere Stadtplanung mehr Wirkung bringt - und weniger kostet. Weitere Informationen: http://www.foebud.org/texte/aktion/videoueberwachung/index.html oder www.foebud.org und ein Klick auf "Videoüberwachung" (unter der Rubrik "Themen") FoeBuD e.V., Ansprechpartner/in:
Rena Tangens & padeluun |