Auch in Bielefeld breitet sich fast unsichtbar ein Überwachungsteppich aus: An immer mehr Punkten werden - oft getarnt - Überwachungskameras aufgehängt. Wo? Bei der Deutsche Bahn mit dem skandalösen 3S-Konzept. In den Straßenbahnen der moBiel (Bielefelder Stadtwerke). In Bussen. In den Läden. In den Filialen der Deutschen Post AG. In Zügen des Nahverkehrs. In Tankstellen. Und als Bielefelder Modellprojekt zum modifizierten Polizeigesetz im Ravensberger Park. Auch wenn sich für den Einzelfall immer eine Begründung für das Aufstellen einer Kamera finden lässt: Wir sind gegen die geplante Videokameraüberwachung: ·

• Sie hilft konkret keinem Opfer. Wer in eine unangenehme Situation kommt, wer überfallen wird, braucht sofortige Hilfe durch andere Menschen, die einschreiten. Eine Aufzeichnung des Vorfalls kann bestenfalls nachträglich für die Ermittlungen der Polizei verwertet werden.
• Sie ist sinnlos zur Senkung der Kriminalität: Es wird eine Verdrängung der Szene in andere Stadtteile (Einkaufsstraßen, Wohngebiete) geben. Konsequent zu Ende gedacht führt das langfristig zu einer flächendeckenden Videoüberwachung.
• Sie verletzt die Rechtsstaatlichkeit (die Unschuldsvermutung wird außer Kraft gesetzt, wenn alle dauernd beobachtet werden und damit als potentielle Straftäter/innen behandelt werden) und die Würde des Menschen.
• Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem bekannten Volkszählungsurteil festgestellt, daß Menschen, die damit rechnen müssen, daß all ihre Handlungen registriert und gespeichert werden, alles tun werden, um nicht aufzufallen. Sie werden also z.B. vermeiden, zu einer öffentlichen Versammlung oder zu einer Bürgerinitiative zu gehen, also ihre Grundrechte nicht mehr wahrnehmen. Damit schadet eine solche Überwachung nicht nur der individuellen Entfaltung einzelner Menschen, sondern auch dem Gemeinwohl.

Mit Technik lassen sich gesellschaftliche Probleme nicht lösen. Es gibt bessere Alternativen: Streife gehen (siehe positive Bilanz der Stadtwache), garten- und städtebauliche Gestaltung, Förderung der Zivilcourage und langfristiges Denken: Der Bielefelder Polizeipräsident Kruse selbst sagte vor geraumer Zeit, es sei nicht in Ordnung, wenn von der Politik die Etats für Bildung, Kultur, Jugendarbeit, soziale Projekte etc. gestrichen werden, und dann der Polizei überlassen würde, sich mit den langfristigen Folgen herumzuschlagen.

Ausführliches Statement gegen die Videoüberwachung des FoeBuD e.V.

Widerspruch gegen die Videoüberwachung (pdf.-Datei) von Helmut Pollähne