Aufgeschreckt durch das "Modellprojekt" des Landes Nordrhein-Westfalen, das hier bei uns in Bielefeld stationiert wurde, haben wir begonnen, uns wieder ausführlicher mit diesem Thema zu beschäftigen (wir hatten eigentlich gedacht, dass die Argumente des Bundesfassungsgerichts im sogenannten "Volkszählungsurteil" und der weiteren Diskussion in den Jahren danach nicht ganz vergessen worden sind). Das "Modellprojekt Videoüberwachung" im Ravensberger Park wurde zum 1. April 2002 eingestellt. Trotz des misslungenen Modellprojekts wird in NRW zwischenzeitlich versucht, das Polizeigesetz dahingehend zu ändern, dass (verkürzt dargestellt) es jederzeit möglich iist, jeden öffentlichen Platz mittels Videokameras zu überwachen.

Materialien:

• AKTUELL (6.6.2003, aktualisiert: 18.6.2003) Gemeinsame Erklärung von Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtlern: Big Brother verhindern - Bürgerrechte sind keine Verhandlungsmasse!
• (Stand: 6/2003) Rechtsprechungsübersicht zum Thema Videoüberwachung (RÜ-VÜ) von Dr. Helmut Pollähne
• (5.6.2003) "Positionspapier: Bündnis für Erneuerung NRW" für die Koalitionsgespräche SPD NRW (.pdf Orgiginalstandort)
• (26.5.2003) Presseerklärung des FoeBuD e.V. zum Beschluss der Landesdelegierenkonferenz in Düsseldorf
• (23.5.2003) Beschluß der Landesdelegiertenkonferenz vom 23.5-24.5.03 in Düsseldorf
• (23.5.2003) Text des FoeBuD für die Delegierten der Grünen LDK: Bürgerrechte ernst nehmen. Videoüberwachung verhindern!
• (Januar 2003) Eindrücke aus einer teilnehmenden Beobachtung im Innenausschuss des NRW-Landtages zur geplanten Ausweitung der VÜ im Polizeirecht (.rtf-Datei)
• Fragenkatalog und Antworten der Experten im Innenausschuss des NRW-Landtages zur geplanten Ausweitung der VÜ im Polizeirecht Januar 2003 (direkt vom Scan-Programm in html-Code umgewandelt und entsprechend schrecklich downzuloaden und zu lesen)
• Pressemitteilung vom 18.7.2002 gegen Videoüberwachung in NRW (.html) [ .pdf-Dokument ]
• Unsere Aufkleber zur Videoüberwachung
• (31.7.2002) Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes und des Ordnungsbehördengesetzes vom 31.7.2002 / Landtag NRW Drucksache 13/2854 ca. 2 MB .pdf (Originalstandort)
• Unser Statement gegen das Modellprojekt NRW Videoüberwachung in Bielefeld
• Unsere Demo am 23.3.2001 gegen Videoüberwachung, • Bilder, • Schilder, • Flugblatt, • Aufruf
• 22.9.2001 - Weltweiter Tag gegen Videoüberwachung im Öffentlichen Raum • Artikel • Website zur Aktion
• Auszug aus dem Volkszählungsurteil
• Einspruch von Helmut Pollähne gegen die Videoüberwachung in Bielefeld und seine zweite Presseerklärung zu Anfechtungsklage (zwei Dokumente sind aus technischen Gründen noch nicht -- wie im FIfF-Kommunikation, Schwerpunkt Videoüberwachung, angekündigt -- in unsere Webseiten eingearbeitet).
• Seminar zu Videoüberwachung am 28.9.2001
• Materialien von unserer Mailing-Liste "Videoüberwachung" bestellen (z. Zt. etwa 10 Artikel pro Woche)
• Diplomarbeit "Raumkontrolle-Videokontrolle und Planung für den öffentlichen Raum" der Stadtplanerin Dipl.-Ing. Katja Veil, Berlin/Bonn

Externe Links:

• "Aktuelle Kamera" -- sehr gute Materialsammlung, viele weiterführende Links
• cctv-berlin.org | projekt zur erfassung der videoüberwachung in berlin
• Die Seiten der CCC-KollegInnen aus Köln
• Das Schwerpunkt-Heft der FifF-Kommunikation zum Thema Videoüberwachung
• Die Seiten von Thomas Kubera, einem der Projektleiter des Videoüberwachungkonzeptes in Bielefeld
• Stellungnahme vor dem Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses am 5. September 2002 zum „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes“ (Drucksache 15/490) Entwurf eines neu einzufügenden § 24a ASOG „Datenerhebung an gefährdeten Objekten“ von Nils Leopold, Humanistische Union
• Pressemitteilung der Humanistischen Union, LV Berlin, vom 13.6.2002 "Rot-Rote Polizeigesetznovelle führt zu uferloser Ausbreitung der Videoüberwachung"
• Kurzversion der englischen Studie zu Videoüberwachung des Vereins nacro von Rachel Armitage
• Literatursammlung des Arbeitskreises Videoüberwachung und Bürgerrechte des FIfF e.V.
• Der wohl umfangreichste Stadtplan einer deutschen Stadt mit dokumentierten Kamera-Standorten (Leipzig)